Rechtsprechung
   LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,13949
LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94 (https://dejure.org/1994,13949)
LG Hannover, Entscheidung vom 18.11.1994 - 6 O 81/94 (https://dejure.org/1994,13949)
LG Hannover, Entscheidung vom 18. November 1994 - 6 O 81/94 (https://dejure.org/1994,13949)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,13949) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 929 Abs. 2 ZPO; § 198 ZPO
    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender Vollziehung; Zustellung der einstweiligen Verfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender Vollziehung; Zustellung der einstweiligen Verfügung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Celle, 09.03.1994 - 13 U 31/94
    Auszug aus LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94
    Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hannover vom 08.03.1994 - 6 O 81/94 - in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 09.03.1994 - 13 U 31/94 - wird zurückgewiesen.

    Die Berufung der Klägerin gegen diese Entscheidung ist durch Urteil vom 09.03.1994 des Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 13 U 31/94) mit der Maßgabe zurückgewiesen worden, daß die Klägerin nur Zug um Zug gegen Zahlung von 8.400,00 DM zu senden hatte.

    die durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 08.03.1994 - 6 O 81/94 - in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 09.03.1994 - 13 U 31/94 - erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben und der Verfügungsklägerin die Kosten des Verfügungsverfahrens aufzuerlegen.

  • BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung;

    Auszug aus LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94
    Neben der Amts Zustellung war zur wirksamen Vollziehung der Verfügung nicht auch noch eine Zustellung im Parteibetrieb erforderlich (vgl. BGH NJW 1990, 122; OLG Celle NJW-RR 1990, 1088 [OLG Celle 29.05.1990 - 4 U 14/90] ; OLG Oldenburg FamRZ 1989, 879).
  • BGH, 07.10.1959 - IV ZR 68/59

    Urteilszustellung von Anwalt zu Anwalt

    Auszug aus LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94
    Daß die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb gemäß § 198 ZPO zwar entgegen der Rechtsansicht der Klägerin auch für das erstinstanzliche Urteil wirksam (die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts durch die Beklagte ist schon im landgerichtlichen Urteil erwähnt, und die Zustellung der Entscheidung konnte auch von einem dort nicht zugelassenen Anwalt vorgenommen werden, vgl. BGHZ 31, 35 [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59]), aber nicht mehr innerhalb der Frist bis zum 10.03.1994 erfolgt ist, spielt für die Vollziehung keine Rolle, denn beide Urteil sind den Parteien nach § 317 Abs. 1 ZPO zugestellt worden.
  • OLG Celle, 29.05.1990 - 4 U 14/90

    Statthaftigkeit der Vollziehung eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen

    Auszug aus LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94
    Neben der Amts Zustellung war zur wirksamen Vollziehung der Verfügung nicht auch noch eine Zustellung im Parteibetrieb erforderlich (vgl. BGH NJW 1990, 122; OLG Celle NJW-RR 1990, 1088 [OLG Celle 29.05.1990 - 4 U 14/90] ; OLG Oldenburg FamRZ 1989, 879).
  • OLG Oldenburg, 12.04.1989 - 3 UF 9/89
    Auszug aus LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94
    Neben der Amts Zustellung war zur wirksamen Vollziehung der Verfügung nicht auch noch eine Zustellung im Parteibetrieb erforderlich (vgl. BGH NJW 1990, 122; OLG Celle NJW-RR 1990, 1088 [OLG Celle 29.05.1990 - 4 U 14/90] ; OLG Oldenburg FamRZ 1989, 879).
  • OLG Celle, 05.06.1968 - 4 Wx 10/68
    Auszug aus LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94
    Auch wenn der Antrag unzulässig bzw. vergeblich war, reichte er zur Wahrung der Vollziehungsfrist doch aus (vgl. Stein-Jonas a.a.O., Rdn. 11; OLG Celle NJW 1968, 1682 [OLG Celle 05.06.1968 - 4 Wx 10/68] ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht